Die Überlastung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat offenbar dazu geführt, dass der mutmaßliche Attentäter von Aschaffenburg nicht fristgerecht abgeschoben werden konnte. Der Vorfall, bei dem ein zwei Jahre alter Junge und ein 41-jähriger Passant ums Leben kamen, belastet nicht nur die Öffentlichkeit, sondern wirft auch ernsthafte Fragen über die Effizienz und Zuständigkeit der Asylbehörden auf. Medienberichte, unter anderem von Welt, stützten sich auf ein vertrauliches Dokument aus dem Bundesinnenministerium, das die Umstände rund um die Nichtabschiebung detailliert erläutert.
Der afghanische Attentäter Enamullah O., dessen Asylantrag am 19. Juni 2023 abgelehnt wurde, hätte gemäß dem europäischem Dublin-Verfahren nach Bulgarien abgeschoben werden müssen. Allerdings wurde das entsprechende Abschiebeschreiben des BAMF erst am 26. Juli 2023 versandt, und die Frist für seine Rückführung endete bereits am 3. August 2023. Diese Verzögerung geschah aufgrund der hohen Arbeitsbelastung des BAMF im Jahr 2023, was dazu führte, dass die Mitteilung zu kurz war, um die geplante Abschiebung durchzuführen.
Das Dublin-Verfahren und seine Bedeutung
Das Dublin-Verfahren ist entscheidend für die Zuständigkeitsbestimmung bei Asylverfahren in den EU-Mitgliedstaaten. Es stellt sicher, dass jeder Asylantrag in einem einzigen Mitgliedstaat bearbeitet wird, was eine Sekundärwanderung innerhalb Europas verhindern soll. Laut BAMF muss die Überstellung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Zustimmung des zuständigen Mitgliedstaates erfolgen.
Für den Attentäter galt dies jedoch nicht. Aufgrund der Verzögerungen beim BAMF konnte die Überstellung nicht innerhalb dieser Frist vollzogen werden, was bedeutete, dass die Zuständigkeit zur Prüfung seines Asylantrages auf Deutschland überging. Im Jahr 2023 hatten die deutschen Ausländerbehörden mit massiven Herausforderungen zu kämpfen, wobei Zehntausende von Anträgen nach dem Dublin-Verfahren nicht bearbeitet werden konnten. In dieser Zeit wurden insgesamt 74.622 Überstellungen beantragt, von denen nur 5.053 tatsächlich durchgeführt wurden, was die Dringlichkeit von Reformen im System verdeutlicht.
Verzögerungen und ihre Konsequenzen
Die verzögerte Abschiebung von Enamullah O. bringt auch die generelle Problematik des Asylsystems in Deutschland zur Sprache. Tagesschau berichtet, dass bereits im Jahr 2024 ähnliche Probleme auftreten. Trotz 74.583 beantragten Überstellungen wurden nur 5.827 vollzogen, was die Ineffizienz des aktuellen Systems unterstreicht.
Ein wesentlicher Faktor für diese Diskrepanzen sind die strengen Bedingungen, die einige Länder, insbesondere Italien, für die Rücknahme von Dublin-Flüchtlingen aufstellen. Im Jahr 2024 nahm Italien nur drei Dublin-Fälle aus Deutschland zurück, obwohl mehr als 10.000 Rücknahmezustimmungen gegeben wurden. Diese Situation wird durch die vorhandenen Bedenken hinsichtlich der rechtstaatlichen Verfahren und der Bedingungen in den Rückführungsstaaten weiter verschärft. Insbesondere deutsche Gerichte haben wiederholt Überstellungen nach Kroatien aufgrund solcher Bedenken gestoppt.
Zusätzlich ist die psychische Verfassung des Attentäters eine weitere Dimension des Geschehens, die bei der Betrachtung der Effektivität des Asylsystems berücksichtigt werden sollte. Der Vorfall in Aschaffenburg hat nicht nur sofortige tragische Auswirkungen, sondern lässt auch tiefere Fragen zur Funktionsfähigkeit des Asylverfahrens in Deutschland aufkommen, die dringend beantwortet werden müssen. Nur durch umfassende Reformen und die Bereitstellung zusätzlicher personeller Ressourcen kann ein solches Fiasko in Zukunft vermieden werden, insbesondere angesichts der bereits kürzlich bewilligten personellen Verstärkung von 1.140 zusätzlichen Mitarbeitern für das BAMF im Jahr 2024.
