In Weiden sorgt eine geplante Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes für Aufregung. Die Junge Liste Weiden hat sich entschieden, klar Stellung zu beziehen und vehement gegen die Pläne von Oberbürgermeister Jens Meyer zu protestieren. Statt den Hebesatz von derzeit 380 auf 420 Punkte anzuheben, fordert die Junge Union Reformen, Digitalisierung und eine zeitgemäße Strategie, um die Stadt zukunftssicher zu machen. oberpfalzecho.de berichtet von den Bedenken des Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Roider, der die Steuererhöhung als kurzsichtig und schädlich für den Standort einstuft.

Roider sieht die aktuelle Haushaltslage als Resultat jahrelangen Versäumnisses und fordert stattdessen eine Verbesserung der Effizienz und Digitalisierung in der Stadtverwaltung. Er erläutert, dass die angestrebte Erhöhung um etwa zehn Prozent ein katastrophales Signal an Unternehmen, Investoren und Gründer sende. Eine Verteuerung könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass Firmen abwandern und die Ansiedlung neuer Betriebe erschwert wird.

Forderungen und Strategien

Die Junge Liste hat konkrete Schritte in ihrem Wahlprogramm verankert. Dazu gehören:

  • Die Einholung externer Expertise für eine umfassende Haushaltsanalyse,
  • die Steigerung der Effizienz durch Digitalisierung und moderne Verwaltungsprozesse,
  • die Einführung einer „Politik der Kennzahlen“ zur Messbarkeit und Verbesserung von Verwaltungsabläufen,
  • und die Schaffung eines Gewerbegebiets zur Ansiedlung neuer Unternehmen.

Statt die Gewerbesteuereinnahmen durch höhere Sätze zu steigern, plädiert Roider dafür, neue Unternehmen bei niedrigen Hebesätzen anzusiedeln. Seine Argumentation wird durch die aktuelle Marktlage unterstützt, da viele benachbarte Kommunen mit deutlich niedrigeren Hebesätzen aufwarten können. gewerbesteuer.net zeigt, dass Städte wie Schirmitz, Altenstadt a.d.Waldnaab und Störnstein mit einem Hebesatz von nur 300 Prozent um 80 Prozent geringere Steuern auf die Gewerbesteuer anbieten.

Konsequenzen der Steuerpolitik

Der lokale Steuerdruck hat nicht nur Auswirkungen auf die Ansiedlung neuer Unternehmen, sondern beeinflusst auch das Verhalten bestehender Firmen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer führt laut Experten zu einer Abwanderung von Betrieben und kann die Innovationskraft beeinträchtigen. wirtschaftsdienst.eu erklärt, dass Steuererhöhungen in der Vergangenheit oft nicht zu den erhofften Mehreinnahmen geführt haben, da Unternehmen aufgrund höherer Kosten ihre Investitionsstrategien anpassen und möglicherweise Innovationen zurückstellen.

In Anbetracht dieser Herausforderungen unterstreicht die Junge Liste die Dringlichkeit, die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes abzulehnen und stattdessen ein tragfähiges Konzept für nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Der Appell geht an alle Stadträte, gemeinschaftlich an der Verbesserung der Standortbedingungen zu arbeiten.