Die Haushaltsberatungen in Starnberg stehen unter einem düsteren Stern. Die Stadt kämpft seit Jahren mit finanziellen Problemen, die sich aus knappen Kassen, steigenden Pflichtaufgaben sowie höheren Kreisumlagen und Personalkosten speisen. Bürgermeister Patrick Janik bezeichnete die Lage als „dramatisch“. Diese Worte sind nicht ohne Grund gewählt, denn es kursieren kritische Begriffe wie „Insolvenzverschleppung“, „Bankrottverschiebung“ und „Zahlungsunfähigkeit“, die den Ernst der Lage unterstreichen. Die Kreisumlage, die in diesem Jahr 26,4 Millionen Euro beträgt, bleibt ein ungelöstes strukturelles Problem, das die Stadt vor große Herausforderungen stellt.
Der Stadtrat hat kürzlich den Haushaltsplan für 2026 mit einem Gesamtvolumen von 143,6 Millionen Euro, einem Rekordwert, verabschiedet. Doch die Planung für die Folgejahre, die auf theoretischen Annahmen beruht und hohe Kreditaufnahmen vorsieht, wurde abgelehnt. Ab 2027 könnte es der Stadt schwerfallen, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Der Schuldenstand könnte bis zum Jahresende auf 21 Millionen Euro steigen und bis 2029 auf 50 Millionen Euro anwachsen. Stadtkämmerer Florian Forster bezeichnete den Haushaltsplan 2026 als Wendepunkt in der Finanzgeschichte der Stadt.
Die Haushaltsstruktur im Detail
Der Verwaltungshaushalt umfasst 100,7 Millionen Euro, was einem Anstieg von 7,2 Prozent entspricht, während der Vermögenshaushalt mit 42,9 Millionen Euro sogar um 95,4 Prozent wächst, bedingt durch umfangreiche Grundstückserwerbe und Investitionen. Die größten Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt sind die Gewerbesteuer mit 25,6 Millionen Euro, die Einkommensteuerbeteiligung mit 25,2 Millionen Euro und die Grundsteuer mit 5,9 Millionen Euro. Insgesamt belaufen sich die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen auf 64,4 Millionen Euro.
Die Ausgaben hingegen zeigen ein besorgniserregendes Bild. Die Kreisumlage und Personalkosten summieren sich auf 25,6 Millionen Euro. Zudem sind Rücklagen auf nur noch sechs Millionen Euro geschrumpft, und eine Kreditaufnahme von bis zu zehn Millionen Euro für 2026 ist nicht ausgeschlossen. Die Pro-Kopf-Verschuldung könnte von 450 auf 833 Euro steigen, was dem Landesdurchschnitt entspricht. Kämmerer Forster warnte, dass zukünftige Kreditaufnahmen möglicherweise nicht genehmigungsfähig sein könnten, was die Situation weiter erschwert.
Eine besorgniserregende Entwicklung
Die Situation in Starnberg spiegelt eine größere Herausforderung wider, die viele Kommunen in Deutschland betrifft. Laut dem Kreisfinanzbericht 2025 des Landkreistags Baden-Württemberg können 89 Prozent der Landkreise ihre Aufwendungen nicht mehr aus laufenden Erträgen decken. Diese Entwicklung zeigt sich auch in Starnberg, wo Anpassungen der Kreisumlagen als Folge der schwierigen Finanzlage der Kreise notwendig werden. Es gibt einen dringenden Appell an die Staatsebene, Reformen im Bereich der kommunalen Einnahmen und Ausgaben durchzuführen, um die Selbstverwaltung nicht weiter zu gefährden (Quelle).
Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland ist im vergangenen Jahr flächendeckend eingebrochen. Die Steuereinnahmen stagnieren aufgrund einer schwachen Konjunktur, während wichtige Ausgabearten wie Personal, Sachaufwand und soziale Leistungen ungebremst wachsen. Dies ist eine alarmierende Entwicklung, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen infrage stellt. Die Bertelsmann Stiftung fordert eine Staatsreform, um die Aufgaben der Kommunen zu sichern und die finanzielle Situation zu verbessern (Quelle).
In Starnberg stehen daher erhebliche Konsolidierungsmaßnahmen an, um die rechtlichen Anforderungen an die Haushaltswirtschaft zu erfüllen. Freiwillige Leistungen der Stadt, darunter Zuwendungen an Sport, Kultur und karitative Einrichtungen, könnten in Zukunft auf der Kippe stehen. Die Diskussionen im Gremium zeigen keine Begeisterung für das Gesamtpaket, und Vorschläge zur Einsparung, wie etwa die Verzögerung der Erneuerung des Gemeinschaftshauses, wurden unterbreitet. Die Zukunft bleibt ungewiss, und die Stadt muss dringend Lösungen finden, um ihrer finanziellen Verantwortung gerecht zu werden.