Die heiße Wahlkampfphase hat begonnen, und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) sieht sich im Landkreis Schwandorf als das ökologische Gewissen der Region. In der vergangenen Woche versammelten sich zahlreiche Mitglieder zu einem Auftakt im Gasthaus Kräuterbeck in Nabburg. Unter ihnen waren prominent vertreten der Kreisvorsitzende Alfred Damm, der stellvertretende Vorsitzende Arnold Kimmerl sowie weitere lokale Größen wie Stadträtin Heidi Eckl und Bürgermeisterkandidat Hubert Betz. Die Kreistagsliste umfasst beeindruckende 60 Bewerber, die die Themen der kommenden Wahl entscheidend prägen wollen. Laut mittelbayerische.de sieht die ÖDP ihre enge Verbindung zu wichtigen Volksbegehren, die in der Vergangenheit große Aufmerksamkeit erhielten.
Mit dem Slogan „Mutig, konsequent und wegweisend“ möchte die ÖDP ein Zeichen setzen. Die Themen der Volksbegehren reichen von der Abschaffung des Senats über den umfassenden Nichtraucherschutz bis hin zur Initiative „Rettet die Bienen!“, die als eines der erfolgreichsten Volksbegehren Bayerns gilt und mit 1,7 Millionen Unterstützern über 18% der Wahlberechtigten mobilisieren konnte. Die Partei ist bekannt für ihre Forderungen nach mehr direkter Demokratie und hat sich stets für bürgerliche Mitbestimmung stark gemacht, Dinge die auf die Agenda von bpb.de gehören.
Einfluss und Herausforderungen
„Wir bringen die Sorgen der Bürger im Kreistag voran“, sagt Arnold Kimmerl, der die Herausforderungen der kommunalen Selbstverwaltung thematisiert. Die ÖDP, die ursprünglich aus der Ökologiebewegung entstand, hat sich als eine einflussreiche Kraft in Bayern etabliert und beeinflusst die politische Landschaft aktiv, auch wenn sie im direkten Wettbewerb mit größeren Parteien steht. Die Mitgliedschaft der ÖDP konzentriert sich stark auf Bayern, wo über 500 kommunale Mandate und eine große Mitgliederzahl vorhanden sind.
Die Herausforderungen, die gemeistert werden müssen, sind ebenfalls nicht zu unterschätzen. Bildung und Infrastruktur stehen ganz oben auf der Agenda. Hierzu werden für den Landkreis 21 weiterbildende Schulen betrieben, die die meisten in der Oberpfalz sind. Der aktuelle Haushaltsplan von 246 Millionen Euro legt den Fokus auf Bildungsausgaben, während Bürgermeister Martin Prey auch die Finanzierbarkeit des Verwaltungshaushalts in den Raum stellt und neue Technologien wie Künstliche Intelligenz als mögliche Lösung anspricht.
Die Zukunft gestalten
Die ÖDP will nicht nur die Schwerpunkte für die bevorstehenden Kreistagswahlen setzen, sondern auch Lösungen für Probleme finden, die oftmals ohne ausreichende finanzielle Ausstattung angegangen werden müssen. Dies umfasst unter anderem Investitionen in erneuerbare Energien, von Freiland-Photovoltaikanlagen bis hin zu Windkraft. Zudem sollen auch Maßnahmen gegen den Klimawandel und das Artensterben forciert werden.
Kimmerl betont die Notwendigkeit von Einsparungen, während er gleichzeitig die Vorzüge eines geplanten Ganzjahresschwimmbads in Pfreimd ansprechen kann. Die Schaffung von Ausbildungsplätzen gewinnt ebenso an Bedeutung, angesichts von 1500 Ausbildungsplätzen in der Region und der Notwendigkeit, bis zu 600 Schulabgängern Perspektiven zu bieten. Die lokale ÖDP-Politik steht also vor einem großen Umbruch – und sie stellt sich dieser Herausforderung entschlossen.
In einer Zeit, in der bürgerliche Mitbestimmung und transparente politische Prozesse immer wichtiger werden, bleibt die ÖDP auch künftig ein wichtiger Akteur in der politischen Landschaft. Denn nur durch direkte Bürgerbeteiligung kann langfristig für eine nachhaltige und gerechte Gesellschaft gesorgt werden, wie sie es sich im Programm auch auf nationaler Ebene wünschen, so die Feststellung bei sueddeutsche.de.