Der 14. Juni 2025 steht ganz im Zeichen der neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. In einem pompösen Dokument von über 1800 Seiten werden die Bedingungen festgehalten, die nach monatelangen Verhandlungen endlich ans Licht kamen. Dennoch gibt es in der politischen Landschaft viel zu diskutieren. So berichtet die Luzerner Zeitung, dass die SP-Nationalrat David Roth mit nachdrücklichen Worten erklärte, dass der Widerstand seiner Partei sowie der Gewerkschaften nicht umsonst war. Der Lohnschutz sei nun vertraglich gesichert – ein Erfolg, den die linke Politik mit Stolz zur Kenntnis nimmt.
Der Fokus der Gespräche lag nicht nur auf dem Lohnschutz, sondern auch auf der Notwendigkeit, die Beziehungen zur EU zu stabilisieren. Roth sieht Europa als das Bindeglied in der demokratischen Welt, besonders im Vergleich zu autoritären Systemen wie in China oder den USA. In Anbetracht der sinkenden Verhandlungsmacht der Schweiz in Zukunft, müssen alle Details der neuen Verträge genauestens betrachtet werden, insbesondere hinsichtlich der Bereiche Service public und Marktliberalisierung.
Maßnahmen zum Lohnschutz
Der Bundesrat hat zusammen mit Sozialpartnern 14 Maßnahmen verabschiedet, die darauf abzielen, die negativen Auswirkungen des neuen EU-Vertragspakets auszugleichen. Laut der Tagesanzeiger handelt es sich dabei vor allem um Verbesserungen des Kündigungsschutzes für gewählte Arbeitnehmervertreter. Diese sollen nun besser geschützt werden, während das Anliegen, Vertrauenspersonen umfassend abzusichern, nicht zur Lösung kam.
Die Maßnahmen sind eine Antwort auf die Sorge um Lohndumping durch EU-Firmen. Insbesondere wird der Kautionsmechanismus aktiviert, wenn gegen Schweizer Arbeitsrecht verstoßen wird. Zudem müssen auf öffentlichen Baustellen paritätische Baucards mit Informationen zu Lohn- und Arbeitsbedingungen präsent sein, um mehr Transparenz zu schaffen.
Reaktionen und Ausblick
Ein umstrittenes Thema ist die EU-Spesenregelung, die vorschreibt, dass für Spesen der Heimatlandansatz gilt. Der Bundesrat plant, die Schweizer Regelungen zur Spesenvergütung im Binnenmarkt zu wahren und den Handlungsspielraum maximal auszunutzen. Damit möchte man sicherstellen, dass es keine zusätzlichen Belastungen für die Schweizer Betriebe gibt, die Aufträge von EU-Unternehmen ausführen.
Die Gewerkschaften äußern besorgt, dass trotz dieser Fortschritte noch viel Handlungsbedarf besteht. Während der Gewerkschaftsbund den Beschluss als einen Schritt in die richtige Richtung sieht, sind die gemachten Zugeständnisse nicht vollständig zufriedenstellend. Der Bundesrat hatte mehrere Gespräche seit Ende 2022 geführt, was zeigt, dass eine solide Lösung zum Schutz der Löhne für alle Beteiligten essentiell ist, wie die 20 Minuten zusammenfasst.
Die nächsten Schritte werden entscheidend sein. Sowohl im Parlament als auch in der Öffentlichkeit wird diskutiert, wie man die Herausforderungen des neuen EU-Vertragspakets bewältigen kann, um die Interessen der Schweizer Arbeitnehmer zu schützen und gleichzeitig gute Beziehungen zur EU aufrechtzuerhalten.