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Baugenehmigung für Flüchtlingsheim in Füssen: Stadt legt Veto ein!
In Füssen hat das Landratsamt Ostallgäu die Baugenehmigung für ein Flüchtlingsheim zurückgezogen, nach starker Ablehnung der Stadt.
Baugenehmigung für Flüchtlingsheim in Füssen: Stadt legt Veto ein!
Die Pläne für ein neues Flüchtlingsheim in der Hiebelerstraße in Füssen nehmen eine unerwartete Wende. Das Landratsamt Ostallgäu hatte ursprünglich die Genehmigung erteilt, um über 130 Flüchtlinge in einem Gebäudekomplex unterzubringen. Doch die Stadt Füssen hat sich entschieden, gegen dieses Vorhaben vorzugehen, und die Baugenehmigung wurde nun zurückgezogen. Dies berichtet Allgäuer Zeitung.
Die Diskussion um die Flüchtlingsunterkunft wirft viele Fragen auf. Die Stadt Füssen sieht massive Probleme mit der Lage des geplanten Wohnheims, da es sich in einem Gewerbegebiet befindet. Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) betont, dass das Projekt zwar grundsätzlich genehmigungsfähig sei, der Bauausschuss aber klare Bedenken artikuliert hat. Die dezentrale Lage wird als städtebaulich nachteilig angesehen und könnte potenzielle Konflikte mit der bestehenden Nutzung in diesem Gebiet nach sich ziehen. Die Stadt beabsichtigt nun, eine Veränderungssperre im Stadtrat zu beschließen, um das Vorhaben zu verhindern. Dies berichtet Merkur.
Rechtliche Schritte und Selbstverwaltungsrecht
Die Stadt hat sich entschieden, gegen den Baugenehmigungsbescheid Klage einzureichen und lässt diesen rechtlich überprüfen. Eichstetter argumentiert, dass das Selbstverwaltungsrecht der Kommune durch diese Entscheidung verletzt sei und spricht von einer Überschreitung der Belastungsgrenze. Er ist überzeugt, dass in diesem speziellen Fall die Interessen der Stadt und ihrer Bewohner nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Auch Klagen gegen den Freistaat Bayern wegen der Umverteilung von Flüchtlingen im Landkreis Ostallgäu sind bereits in Planung.
Ein weiteres Projekt in Füssen sieht vor, dass in der Gartenabteilung des ehemaligen Obi-Marktes 29 Container für bald knapp 90 Geflüchtete entstehen sollen, allerdings sind hier bisher noch keine Personen untergebracht. Dies stellt die Stadt und die zuständigen Behörden vor zusätzliche Herausforderungen. Der Bauantrag für die Hiebelerstraße wurde bereits am 5. November eingereicht, während die Stadt nur wenig Zeit zur Stellungnahme hatte, da die gesetzliche Frist am 6. Dezember endete.
Herausforderungen in der Flüchtlingsunterbringung
Die Situation in Füssen spiegelt eine breitere Problematik wider, die viele Kommunen in Bayern betrifft. Immer mehr Städte und Gemeinden haben mit der Suche nach geeigneten Unterkünften zu kämpfen, während die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zurückgeht. Wie ein Bericht des Verbandes für Wohnungswesen und Stadtentwicklung zeigt, stehen viele Kommunen durch Überlastung der Unterkünfte, Proteste und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte vor enormen Herausforderungen.
Die adaptierte Bauplanung für Flüchtlingsunterkünfte soll zwar zur schnelleren Umsetzung beitragen, jedoch zeigt der Fall in Füssen, dass die Zusammenarbeit zwischen Gesetzgeber, Behörden und Kommunen entscheidend für eine erfolgreicheIntegration und Akzeptanz ist. Die Fragen rund um Bürgerbeteiligung und Partizipation sind zentral, um die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess einzubeziehen und mögliche Konflikte im Vorfeld zu klären.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in Füssen weiter entwickeln wird und ob sich eine Lösung finden lässt, die sowohl den Bedürfnissen der geflüchteten Menschen als auch den Bedenken der Anwohner gerecht wird.