Die aktuellen Haushaltspläne für das Nürnberger Land werfen ein Schlaglicht auf die finanziellen Herausforderungen, mit denen der Landkreis konfrontiert ist. Wie nn.de berichtet, ist der Kreishaushalt für das Jahr 2026 vorgestellt worden, und die Ausgaben steigen beständig an. Besonders berührt sind Bereiche wie das Personal, der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und die Bezirksumlage, die zur Finanzierung der nötigen Maßnahmen immer wichtiger werden.
Um den angestrebten Haushaltsausgleich zu erreichen, sieht der Haushaltsplan vor, dass die Kreisumlage der Kommunen an den Landkreis erhöht werden muss. Dieser Schritt wird allerdings nicht ohne Widerstand sein, denn auch die Städte und Gemeinden kämpfen immer mehr mit finanziellen Belastungen.
Finanzielle Lage verschärft sich
Die Probleme sind nicht allein lokal, sondern spiegeln ein flächendeckendes Phänomen wider. Bereits für 2024 wird den Landkreisen in Deutschland ein Defizit von 2,6 Milliarden Euro vorhergesagt, was einem besorgniserregenden Anstieg von 800 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Laut landkreistag.de ist die finanzielle Situation der Landkreise im Jahr 2023 mit 1,83 Milliarden Euro im Defizit bereits die drittschlechteste seit der Wiedervereinigung gewesen. Über 80% der Landkreise, also 240 von 294, haben in 2024 Probleme, ihre Haushaltssituation ins Lot zu bringen.
Die steigenden Ausgaben in den Landkreisen sind vor allem durch die enorme Erhöhung bei sozialen Leistungen bedingt. So stiegen diese allein im Jahr 2023 auf 47,2% der gesamten kommunalen Ausgaben. Diese Tendenz dürfte sich fortsetzen, was die weitere finanzielle Planung zusätzlich erschwert.
Die Herausforderung des Sozialtransfers
Begleitet wird dieser Anstieg von den immer notwendiger werdenden Ausgaben für die Grundsicherung. Diese schlugen 2023 mit 8,075 Milliarden Euro zu Buche, was einem Anstieg von 16,4% entspricht. Im Gegensatz dazu sanken die Ausgaben für Asylbewerberleistungen leicht um 7,9% auf 3,657 Milliarden Euro. Besonders die Personalausgaben steigen rapide; für 2024 wird ein Anstieg von 8,6% erwartet, was einen enormen Druck auf die kommunalen Haushalte ausübt.
Ein Blick auf die insgesamt kommunalen Ausgaben zeigt, dass diese im Jahr 2024 um 12,6% im Vergleich zum Vorjahr zugenommen haben, wie aus destatis.de hervorgeht. Hier wird deutlich, dass die kommunalen Kernhaushalte ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro aufweisen – das höchste seit der Wiedervereinigung. Diese Situation zwingt die Kommunen dazu, wegweisende Entscheidungen zu treffen, um eine nachhaltige finanzielle Basis zu schaffen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert bereits weitreichende Maßnahmen zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen. Eine Verdopplung des Anteils der Umsatzsteuer könnte eine Lösung bieten, um die angespannte Haushaltslage zu entschärfen.
Es wird also spannend zu beobachten sein, wie sich die Situation für das Nürnberger Land und andere Landkreise entwickeln wird. Trotz der Herausforderungen gibt es noch Spielräume zur Verbesserung, die mit einem klugen finanziellen Kurs angepackt werden sollten.