Am Donnerstagabend kam es am Rosenheimer Platz in Haidhausen zu einer auffallenden Demonstration, an der etwa 1500 junge Menschen teilnahmen. Sie wehrten sich gegen ein neues Gesetz zum Wehrdienst, das der Bundestag morgen final beschließen will. Mit Spruchbändern und lautstarken Parolen, wie „Bei der Rüstung sind sie fix, für das Klima tun sie nix“, zeigten die Teilnehmer deutlich ihre Ablehnung gegenüber den Plänen der Bundesregierung, die eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht anstrebt.
Das Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ stellte den Appell an die Politik klar. Leonie Spet, eine Sprecherin der Initiative, äußerte, dass der neu angedachte Wehrdienst in der Praxis bedeuten könnte, dass junge Menschen gegen ihren Willen in einen Konflikt gezogen werden. „Eltern und Großeltern hielten Schilder hoch, dass sie ihre Kinder nicht für einen Krieg hergeben würden“, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Hintergrund des Gesetzes
Ab dem 1. Januar 2026 sind alle volljährigen jungen Menschen dazu aufgefordert, einen Fragebogen zur Motivation und Eignung zur Bundeswehr auszufüllen. Dies betrifft in erster Linie Männer, die den Fragebogen verpflichtend beantworten müssen. Frauen haben die Möglichkeit, dies freiwillig zu tun. Bei ungenügender Freiwilligkeit könnte die Regierung eine „Bedarfswehrpflicht“ einführen, die die Wehrpflicht ersatzweise aktivieren würde, falls die Rekrutierung nicht ausreichend funktioniert, so die Berichterstattung von Die Zeit.
Die Protestkundgebung in München war nicht der einzige Ausdruck des Widerstands. Auch bundesweit rufen Jugend- und Schülerorganisationen zu einem Protesttag auf, der auf den Tag der Abstimmung im Bundestag fällt. In Städten wie Berlin sind bereits zwei Schulstreiks angekündigt, wo mit ca. 3.000 Teilnehmern gerechnet wird. Rund 90 Streikkomitees sind in mehreren Städten aktiv, darunter Hamburg, Köln und Leipzig.
Die Rolle der Jugendorganisationen
In München haben die Jugendorganisationen der SPD, der Linken und des DGB zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen, während die Grüne Jugend ihre Beteiligung absagte, nachdem sie Vertreter der Organisation „Palästina spricht“ erwarteten, die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Dennoch gab es in der Demonstration eine kleine Gruppe, die den Slogan „Free Gaza“ skandierte. Die Veranstalter betonten jedoch, dass kein Teil dieser Organisationen dem Bündnis angehört und dass nationalstaatliche Flaggen sowie faschistische Parolen nicht erlaubt sind.
Für morgen, den 5. Dezember, sind die Proteste in etwa 90 weiteren Städten geplant. In München treffen sich die Schüler um 12 Uhr am Giesinger Bahnhof für einen gemeinsamen Protestzug, dessen Ziel der Regerplatz ist. Diese Aktionen stellen nicht nur eine klare Botschaft an die Bundesregierung dar, sondern untermauern die Bedenken der Jugendlichen gegenüber Krieg und militarisierten Konflikten, insbesondere im Kontext des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.