Heute ist der 31.03.2026 und der Stadtrat von Kaufbeuren hat in einer entscheidenden Sitzung am 31. März 2026 den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Mit nur zwei Gegenstimmen von der AfD und der Werteunion wurde der Haushalt genehmigt, der aufgrund der aktuellen finanziellen Lage der Stadt ein gedrosseltes Investitionsvolumen und notwendige finanzielle Einsparungen beinhaltet. Oberbürgermeister Stefan Bosse bezeichnete die Situation als „kommunale Zerreißprobe“ und verwies auf ein bundesweites Staatsdefizit von 121 Milliarden Euro sowie ein kommunales Defizit in Bayern von 4,68 Milliarden Euro. In Kaufbeuren belasten vor allem steigende Bezirksumlagen und volatile Gewerbesteuereinnahmen die Finanzlage der Stadt.
Obwohl die Stadt Kaufbeuren weiterhin in Bildung, Erziehung und Infrastruktur investieren möchte, wurde das Investitionsprogramm von ursprünglich 129,2 Millionen Euro auf 91,8 Millionen Euro reduziert. Notwendige Investitionen, wie der Kitabau am Afraberg, die Umgestaltung des Fünfknopfturm-Areals und die Ausstattung zusätzlicher Bahnhalte, wurden auf Eis gelegt. Zudem ist das Sondervermögen von 7,66 Millionen Euro, welches hauptsächlich für die Sanierung der Wertachbrücke verwendet wurde, fast aufgebraucht. Die laufende Verwaltungstätigkeit wird voraussichtlich bis 2029 negativ bleiben, mit einem erwarteten Saldo zwischen 2 und 7 Millionen Euro. Die Nettoneuverschuldung wird bis 2029 um 16,8 Millionen auf 85,8 Millionen Euro ansteigen.
Haushaltssperre und Defizit
Ein zusätzliches Problem stellt die Haushaltssperre dar, die ab dem 7. November 2024 in Kaufbeuren bis zum Ende des Haushaltsjahres gilt. Diese Maßnahme wurde notwendig, um ein signifikantes Defizit im Ergebnishaushalt zu bekämpfen. Die Ursachen für dieses Defizit sind vielschichtig: gestiegene Betriebsverlustzuweisungen für das Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren, höhere Ausgaben für Jugendhilfe und Soziales sowie erwartete Rückstellungen für die Bezirksumlage. Seit Beginn des Haushaltsjahres hat die Stadt einen negativen Cashflow verzeichnet, was die Dringlichkeit der Haushaltssperre unterstreicht.
Die Stadtverwaltung hat sich das Ziel gesetzt, durch diese Haushaltssperre eine Verbesserung im Ergebnis von rund drei Millionen Euro zu erreichen. Unaufschiebbare Zahlungen, wie Gehälter, gesetzliche Verpflichtungen und laufende Rechnungen, sind von der Sperre ausgenommen. Allerdings werden freiwillige Leistungen nicht direkt betroffen sein, was bedeutet, dass der Fokus auf Einsparungen in Sach- und Dienstleistungen liegt. Insgesamt sollen rund 32 Millionen Euro durch pauschale Kürzungen in verschiedenen Aufwandsbereichen eingespart werden, wobei die detaillierte Ausarbeitung der betroffenen Budgetposten in den kommenden Tagen erwartet wird.
Finanzielle Herausforderungen der Kommunen
Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland ist in den letzten Jahren flächendeckend eingebrochen. Dies zeigt sich auch in Kaufbeuren, wo die Steuereinnahmen stagnieren und wichtige Ausgabearten, wie Personal, Sachaufwand und Soziales, ungebremst wachsen. Der „Kommunale Finanzreport 2025“ legt offen, dass strukturelle Probleme, insbesondere bei Sozialausgaben, ungelöst bleiben und die Inflation das Ausgabenniveau dauerhaft erhöht hat. Vorständin Brigitte Mohn hat angemerkt, dass das Defizit 2024 die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen infrage stellt.
Die Kommunen tragen über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und sind für den sozialen Zusammenhalt von zentraler Bedeutung. In Anbetracht der aktuellen Lage wird eine Staatsreform gefordert, um die Aufgaben der Kommunen zu sichern und die Finanzierungsverantwortung eindeutig beim Bund zu verankern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in Kaufbeuren und anderen Kommunen in den kommenden Jahren entwickeln wird.
Für weitere Informationen zu diesem Thema lesen Sie bitte den vollständigen Artikel auf Kreisboten, sowie die Details zur Haushaltssperre auf Presse Augsburg und die umfassende Analyse der kommunalen Finanzen auf Bertelsmann Stiftung.