In Kaufbeuren wurde am 31. März 2026 der Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Diese Entscheidung fiel mit nur zwei Gegenstimmen von der AfD und der Werteunion im Stadtrat. Oberbürgermeister Stefan Bosse nannte die aktuelle Situation eine „kommunale Zerreißprobe“, die vor allem durch ein signifikantes Defizit im Ergebnishaushalt bedingt ist, wie Kreisboten berichtet.

Die finanziellen Herausforderungen sind enorm: Der Haushaltsentwurf sieht ein stark reduziertes Investitionsvolumen vor. So wurde das ursprüngliche Investitionsprogramm von 129,2 Millionen Euro auf nunmehr 91,8 Millionen Euro gesenkt. Dies hat zur Folge, dass dringend benötigte Projekte, wie der Kitabau am Afraberg oder die Umgestaltung des Fünfknopfturm-Areals, vorerst auf Eis gelegt werden müssen.

Drastisches Defizit und Haushaltssperre

Das aktuelle Defizit wird von mehreren Faktoren beeinflusst. Dazu gehören unter anderem gestiegene Betriebsverluste bei den Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren und höhere Ausgaben in der Jugendhilfe und im sozialen Bereich. Seit Beginn des Jahr 2026 zeigt sich, dass die Stadt einen negativen Cashflow verzeichnet, und es gilt ab dem 7. November 2024 eine Haushaltssperre, die bis Ende des Jahres aufrecht bleibt, um die Finanzlage zu stabilisieren, wie Presse Augsburg berichtet.

Die Haushaltssperre wird eine Ersparnis von etwa drei Millionen Euro anstreben. Zahlungen, die nicht aufgeschoben werden können, wie Gehälter und laufende Rechnungen, sind von dieser Sperre ausgenommen, während Einsparungen vor allem im Bereich der Sach- und Dienstleistungen der Stadtverwaltung konzentriert werden.

Schlechte finanzielle Aussichten

Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland ist nicht nur in Kaufbeuren angespannt. Die Bertelsmann Stiftung spricht von einem flächendeckenden Einbruch der kommunalen Finanzen im vergangenen Jahr, der die finanzielle Handlungsfähigkeit vieler Städte in Frage stellt. Die Steuereinnahmen stagnieren und die Ausgaben in wichtigen Bereichen wachsen ungebremst, was die Parksituation weiter verschärft. Diese Herausforderungen sind Teil eines größeren Problems, das vielen Kommunen derzeit zu schaffen macht, wie in einem Bericht der Bertelsmann Stiftung dargelegt wird.

Insgesamt sieht der Kaufbeurer Stadtrat zwar die Notwendigkeit, wichtige Investitionen in Bildung, Erziehung und Infrastruktur weiterhin zu planen, doch die verfestigten finanziellen Rahmenbedingungen erfordern ein gutes Händchen, um die Balance zwischen notwendigen Ausgaben und der Stabilität der Stadtfinanzen zu halten. Mit der Nettoneuverschuldung, die bis 2029 auf 85,8 Millionen Euro ansteigen soll, steht die Stadt vor einer großen Herausforderung, die auch in den kommenden Jahren bewältigt werden muss.

Die Mehrheit der Stadträte hat den beschlossenen Haushalt befürwortet, doch die AfD und die Werteunion drücken damit ihr Unbehagen über die bestehenden finanziellen Missstände aus, die die kommunale Selbstverwaltung stark belasten.