In Ingolstadt, der fünftgrößten Stadt Bayerns, herrscht angesichts eines massiven Haushaltsdefizits große Finanznot. Der Stadtrat hat kürzlich einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet, der eine Lücke von rund 66 Millionen Euro aufweist. Diese Entscheidung wurde getroffen, um zukünftige Bedarfszuweisungen, also staatliche Unterstützung, zu erhalten. Die Stadt benötigt dringend finanzielle Mittel für verschiedene kommunale Projekte wie das Stadttheater, Sportvereine, Schulen und Kitas. Um Kredite aufnehmen zu können, muss die Stadt künftig die Zustimmung der Regierung von Oberbayern einholen, was noch zusätzliche Herausforderungen mit sich bringt. Oberbürgermeister Michael Kern (CSU) und Finanzreferent Franz Fleckinger äußerten sich vor der Abstimmung zur kritischen Haushaltslage, und es herrscht Einigkeit im Stadtrat über die Notwendigkeit des Beschlusses, um Bedarfszuweisungen zu erhalten. Dennoch sprach sich die Fraktion der Freien Wähler gegen den Haushalt aus, da sie die fehlenden Einnahmen und überfordernden Ausgaben anprangerten.
Im Hinblick auf die finanziellen Herausforderungen wurden mögliche Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen diskutiert. Die Mehrheit der Fraktionen befürwortete eine Erhöhung der Grundsteuer, wies jedoch eine Erhöhung der Gewerbesteuer zurück. Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen, die aufgrund der Krise in der Autoindustrie stark rückläufig sind. Für 2026 sind 77 Millionen Euro Gewerbesteuer eingeplant, während dieses Einkommen in besseren Zeiten bei rund 200 Millionen Euro lag. Im Herbst 2023 wurde zudem eine Haushaltssperre verhängt, da die Gewerbesteuereinnahmen stark gesunken waren. Aktuellen Prognosen zufolge wird für das kommende Jahr ein Fehlbetrag von 60 bis 80 Millionen Euro erwartet, was die Dringlichkeit der Situation verdeutlicht.
Die Ursachen der Finanzkrise
Die Finanzkrise in Ingolstadt ist auf steigende Kosten und sinkende Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurückzuführen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind im Vergleich zu früheren Jahren faktisch halbiert; in diesem Jahr werden nur 55 Millionen Euro erwartet. Audi, der größte Arbeitgeber in Ingolstadt, hat keinen Gewerbesteuerbeitrag mehr geleistet, was die Stadt besonders hart trifft. In diesem Kontext berichtete Achim Sing, Sprecher des Bayerischen Städtetags, dass viele Kommunen in Bayern in Geldnot sind. In München wurde ein Rückgang der Gewerbesteuer um 90 Millionen Euro bekannt gegeben. Angesichts eines prognostizierten Defizits von 5,3 Milliarden Euro für Bayerns Kommunen im Jahr 2024 ist die Lage gravierend.
Die Stadt Ingolstadt sieht sich gezwungen, Kredite aufzunehmen, jedoch nur in begrenztem Rahmen. Konkrete Pläne zur Finanzsanierung sind derzeit noch nicht in Sicht. Es wird erwartet, dass alle Ausgaben und Investitionen überprüft werden müssen, wobei Kürzungen bei freiwilligen Leistungen wie Freizeitangeboten, Kulturförderungen und Zuschüssen für Vereine nicht ausgeschlossen sind. Auch teure Bauprojekte, wie der Schulbau und die Sanierung des Stadttheaters, könnten betroffen sein. Die Bürger müssen möglicherweise mit steigenden Gebühren und Abgaben rechnen, insbesondere bei der Grundsteuer.
Ein Blick auf die bayerischen Finanzverhältnisse
Die Probleme in Ingolstadt sind nicht isoliert zu betrachten. Bayerische Kommunen verzeichnen 2024 ein Defizit von über 5 Milliarden Euro, das größte in ihrer Geschichte. Der „Kommunale Finanzreport“ der Bertelsmann Stiftung nennt sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben als Hauptursachen für diese negative Entwicklung. Die Ausgaben für Sachaufwand und Sozialleistungen wachsen stark, wobei die Personalausgaben in den letzten zehn Jahren um 80 % gestiegen sind. Dabei tragen die Kommunen ein breites Spektrum sozialer Aufgaben, die oft nicht ausreichend vom Bund finanziert werden. Bayerns Finanzminister Albert Füracker fordert daher eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig zu sichern.
Insgesamt steht die finanzielle Lage in Ingolstadt und in ganz Bayern auf der Kippe. Die Stadt hofft auf Unterstützung von der Staatsregierung und blickt besorgt auf die kommenden Jahre, in denen die Herausforderungen nicht geringer werden dürften. Die aktuelle Situation ist ein Weckruf für die Kommunalpolitik, um notwendige Reformen und Maßnahmen zur Sicherstellung der kommunalen Aufgaben zu ergreifen.
Weitere Informationen zu dieser Thematik finden Sie in den Quellen: BR.de, Süddeutsche.de und Bayerische Staatszeitung.