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ÖDP fordert dringend bessere Krankenhausplanung in Haßberge!
Die ÖDP Haßberge reicht am 2. Januar 2026 eine Petition für bessere Krankenhausplanung beim Landtag ein, um Versorgungslücken zu vermeiden.
ÖDP fordert dringend bessere Krankenhausplanung in Haßberge!
Die Diskussion um die Krankenhausversorgung in Bayern hat neuen Schwung erhalten. Am 2. Januar 2026 hat der ÖDP-Kreisverband Haßberge eine Petition an die Landtagspräsidentin Ilse Aigner eingereicht. Die Forderung dabei ist klar: Bessere Krankenhausplanung durch das Gesundheitsministerium. Die Unterzeichner, unter ihnen Rainer Baumgärtner und Stefan Zettelmeier, warnen eindringlich vor drohenden Versorgungslücken, sollten keine adäquaten Planungsmaßnahmen ergriffen werden. Ihre Kritik richtet sich besonders gegen die vermeintliche Untätigkeit des Landesgesundheitsministeriums, das in der Vergangenheit nicht ausreichend vorausschauend gehandelt hat.
Besonders gravierend ist die Lage im ländlichen Raum, wo die mangelnde Planung laut den ÖDP-Politikern die medizinische Versorgung gefährdet. Auch der Bayerische Landkreistag hat in einem Brandbrief bereits die Verantwortungslosigkeit der Krankenhausplanungsbehörde kritisiert. Offensichtlich ist die Situation so ernst, dass nicht nur die ÖDP, sondern auch Uwe Brandl vom bayerischen Gemeindetag sowie VdK Bayern eine aktivere Rolle des Freistaats bei der Krankenhausplanung einfordern.
Aktuelle Herausforderungen
Die Schwierigkeiten, mit denen die Krankenhäuser konfrontiert sind, sind vielfältig. Laut stmgp.bayern.de sind viele Einrichtungen aufgrund von schwierigen Rahmenbedingungen bereits von (Teil-)Schließungen betroffen. Diese Entwicklungen könnten durch die Rechtsänderungen des Krankenhausvergütungs- und -förderungsrechts (KHVVG) sogar noch zusätzlich verstärkt werden. Das Bayerische Krankenhausgesetz gibt den Krankenhausträgern die Möglichkeit, Schließungen in Abstimmung mit der Krankenhausplanungsbehörde durchzuführen, um so die Versorgung im akutstationären Bereich nicht zu gefährden.
Besonders erwähnenswert sind die Erleichterungen, die im Hintergrund wirken. Mit dem Ziel, die bedarfsgerechte Nutzung von Krankenhausfördermitteln zu sichern, wurden neue Regelungen geschaffen, die Schließungen und Nachnutzungen von Einrichtungen einfacher gestalten. So können beispielsweise Alten- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen im Rahmen von Nachnutzungen ins Spiel kommen.
Positive Entwicklungen im ländlichen Raum
Für den ländlichen Raum gibt es jedoch auch Lichtblicke. Das Gesundheitsministerium in Bayern treibt den Ausbau der Krankenhausversorgung aktiv voran. So wurde kürzlich ein Neubau am InnKlinikum Mühldorf eröffnet, der mit knapp 28 Millionen Euro gefördert wird. Diese Investition sorgt für eine Erweiterung der Bettenkapazität auf insgesamt 120 Betten, verteilt auf drei Stationen, was effizientere Arbeitsabläufe ermöglicht. Damit wird die Patientenunterbringung und -versorgung entscheidend verbessert. Auch hier zeigt sich, dass Bayern in den letzten zehn Jahren rund sechs Milliarden Euro in die Krankenhausversorgung investiert hat, wobei ein klarer Fokus auf Kliniken im ländlichen Raum liegt.
Um die Herausforderungen der Krankenhauslandschaft zu meistern, ist eine vorausschauende, steuernde und gestalterische Krankenhausversorgung in ganz Bayern nötig. Zettelmeier betont, dass es essenziell ist, die Versorgungslücken zu schließen, bevor sie entstehen. Die heutige Situation verlangt nach einem klaren Plan und Aktivitäten, um die Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen Bayerns zukunftssicher zu gestalten. Ohne diese Maßnahmen könnte schnell der Eindruck entstehen, dass der Freistaat seiner Verantwortung nicht gerecht wird.
Mit einem klaren Aufruf an die Verantwortlichen im Gesundheitsministerium ist die ÖDP entschlossen, nicht nur auf Missstände hinzuweisen, sondern auch konstruktive Lösungen einzufordern. Bereits jetzt stehen wir an einem entscheidenden Punkt für die Gesundheitsversorgung in Bayern.
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