Garmisch-Partenkirchen: Bürgermeisterin kämpft gegen Flüchtlingsüberlastung!

Garmisch-Partenkirchen: Bürgermeisterin kämpft gegen Flüchtlingsüberlastung!

In Garmisch-Partenkirchen brodelt es gewaltig. Die Bürgermeisterin Elisabeth Koch sieht die Gemeinde durch die Aufnahme von Geflüchteten überfordert und hat deshalb eine Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Heute, am 5. Dezember 2025, wurde im Bayerischen Verwaltungsgericht in München die Verhandlung darüber abgehalten, doch das Ergebnis enttäuschte. Richterin Elisabeth Zollner-Niedt erklärte die Klage für unzulässig, da es zur Unterstützung keine bestehende Norm oder Gesetzgebung gebe. Koch, die die Klageschrift selbst verfasst hatte, betonte aber, dass das Thema für die Gemeinde von großer Bedeutung sei und zog die Klage zurück.

Die Situation in Garmisch-Partenkirchen ist angespannt. Aktuell leben dort 402 Geflüchtete, 874 Menschen aus der Ukraine und 41 Fehlbeleger. Zum Zeitpunkt der Klage lag die Erfüllungsquote für die Unterbringung bei über 130%, während sie mittlerweile auf 106% gesunken ist. Trotz dieser Quote, die in einer anderen Kommune an sich unproblematisch wäre, konnte die Richterin nichts mit den Zahlen anfangen. Für sie hatte die Erfüllungsquote rechtlich keine Bedeutung für die Klage. Die Verhandlung endete nach nur einer halben Stunde ohne klare Antworten auf wichtige Fragen zur Kinderbetreuung und zum Selbstverwaltungsrecht der Kommune. Der Unmut über die Flüchtlingsverteilung ist nicht nur in Garmisch-Partenkirchen zu spüren. Auch im Oberallgäu sträuben sich die Kommunen gegen die ungleiche Belastung.

Überforderung durch Flüchtlingszahlen

Elisabeth Koch, Juristin und ehemalige Rechtsanwältin, hatte sich in ihrer Freizeit intensiv mit der Klageschrift auseinandergesetzt. Das Dokument umfasst stolze 135 Seiten und wurde vom Marktgemeinderat mit nur einer Gegenstimme unterstützt. Die Bürgermeisterin spricht von einem Verstoß gegen das Grundgesetz, da das Selbstverwaltungsrecht der Kommune verletzt sei. „Wir haben mehr Asylbewerber und Flüchtlinge aufgenommen als die meisten anderen Kommunen im Landkreis“, so Koch. Gleichzeitig sind die finanziellen Belastungen gewaltig: Die Gemeinde hat durch die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen Ausgaben, die um fast ein Viertel höher sind als zuvor.

Die Probleme mit der Integration sind ebenfalls nicht zu übersehen. In Garmisch-Partenkirchen gibt es lange Wartelisten für Kindergärten und Krippen. Obwohl sich die Gemeinde in den letzten zwei Jahren um die Schaffung von vier neuen Kinderbetreuungsgruppen bemüht hat, leidet man unter akutem Personalmangel. Die Appelle an andere Kommunen um Unterstützung blieben bislang erfolglos. Der Sprecher des Landratsamtes, Stephan Scharf, bestätigte den Erhalt der Klageschrift und erklärte, dass das Landratsamt sich an geltendes Recht halte.

Finanzielle Herausforderungen und Wohnungsnot

Ein weiteres drängendes Problem ist der Wohnraum. Über 150 Geflüchtete droht Obdachlosigkeit, nachdem ein Vermieter zahlreiche Wohnungen gekündigt hat. Die kommune ist gesetzlich verpflichtet, obdachlose Familien unterzubringen. Diese steigenden Herausforderungen rufen auch überregionale Warnungen hervor. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte bereits zweimal vor der Überlastung der Kommunen durch den Zuzug von Geflüchteten, insbesondere aus der Ukraine, gewarnt. Aktuelle Umfragen zeigen, dass zwar weniger Kommunen im „Notfallmodus“ sind – nur noch 11% – jedoch leiden 70% der Kommunen unter den Herausforderungen der Integration und Unterbringung von Geflüchteten.

Die Situation ist also mehr als angespannt, und die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen steht beispielhaft für viele Kommunen in Deutschland, die sich im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme nach wie vor schwer tun. Die Belastungen sind hoch, die Unterstützung aus dem Land enttäuschend. Ob und wie sich die Lage entspannen wird, bleibt abzuwarten. Man könnte sagen, die Diskussion um die Integration der Geflüchteten wird wohl noch einige Zeit hoch im Kurs stehen.

Für mehr Informationen zu den rechtlichen Aspekten und der Wohnsituation können die Interessierten folgende Links besuchen: Bayerische Staatszeitung, Kommunal.de, DW.