Die Stadt Gräfenberg sieht sich aktuell einer ernsthaften Etatkrise gegenüber. Die Rücklagen schwinden dahin, und der Haushalt gerät massiv unter Druck. Die Ursachen dafür könnten kaum vielfältiger sein: Steigende Kosten, ein Einbruch bei der Gewerbesteuer und eine höhere Kreisumlage setzen dem finanziellen Spielraum der Stadt zu. Um dieser prekären Situation entgegenzuwirken, werden die Rücklagen angezapft und Investitionen gestreckt. In den politischen Fraktionen wird derzeit hitzig diskutiert, welche Projekte Priorität haben sollten. Pflichtaufgaben, die Bäder und die Energiewende stehen im Fokus der Debatten.

Ein Lichtblick in dieser schwierigen Lage: Bestimmte wichtige Projekte, wie die Sanierung des Freibads, der Neubau des Hallenbads, die Dorferneuerung und die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, sind im Haushalt gesichert. Allerdings wurde beschlossen, dass ab sofort keine Sonderwünsche mehr erlaubt sind. Dies könnte bedeuten, dass die Stadt in den kommenden Jahren ihre Prioritäten neu setzen muss, um die finanzielle Stabilität zu wahren.

Haushaltsverabschiedung 2026

In der letzten Sitzung der Wahlperiode 2020-2026 steht die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2026 an. Mit einem Gesamtvolumen von knapp 20 Millionen Euro wurde der Haushalt von Herrn Steinlein und der Verwaltung vorbereitet. Die Ausarbeitung des Haushalts gestaltete sich jedoch alles andere als einfach: Stagnierende oder sogar sinkende Einnahmequellen wie die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer sowie die Einkommensteuerbeteiligung und die Schlüsselzuweisungen sorgen für einen angespannten finanziellen Rahmen.

Die steigenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt, die erhöhte Kreisumlage und die Umlagen der Abwasserzweckverbände tragen zusätzlich zur Belastung bei. Aktuelle Projekte wie die Sanierung des Freibads, der Breitbandausbau und Ersatzbeschaffungen für die Feuerwehren sind auf Investitionsförderung angewiesen. Ein bemerkenswerter Punkt ist, dass die gewohnte Praxis, den Vermögenshaushalt aus dem Verwaltungshaushalt zu speisen, mit diesem Haushalt endet. Die freie Finanzspanne von durchschnittlich 800.000 Euro entfällt, und die zukünftigen Haushalte (2027-2029) weisen eine Deckungslücke von etwa 7,5 Millionen Euro auf.

Finanzielle Herausforderungen und Lösungen

Um die Deckungslücke zu schließen, sind erhebliche Anstrengungen nötig. Eine Verdopplung der Gewerbesteuereinnahmen würde nicht ausreichen, um die ungedeckten jährlichen Ausgaben von 2,5 Millionen Euro zu kompensieren. Daher wird die Notwendigkeit von Kreditaufnahmen immer deutlicher, um den Status Quo bei Verwaltungs- und Pflichtaufgaben aufrechtzuerhalten. Die CSU-Fraktion hat bereits zwei Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Situation identifiziert: einerseits die Einkommenssteigerung durch Erhöhung von Steuern und Gebühren, andererseits die Ausgabenreduzierung, die Einbußen für Verwaltung und Pflichtaufgaben mit sich bringen könnte.

Am 1. Mai 2026 werden die neu formierten Gremien ihre Arbeit aufnehmen. Bis dahin gratuliert die CSU-Fraktion den gewählten Amts- und Mandatsträgern und bedankt sich herzlich bei den ausscheidenden Mitgliedern des Gremiums sowie bei den Mitarbeitern der Verwaltung, des Kommunalunternehmens und den Ehrenamtlichen für ihr Engagement.

Die Situation in Gräfenberg ist nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance, die Weichen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik zu stellen. Es bleibt abzuwarten, wie die Stadt diese Herausforderungen meistern wird und welche Prioritäten in den kommenden Jahren gesetzt werden.