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Skandal in Gablingen: Ex-JVA-Leitung wegen Misshandlung angeklagt!
Anklage gegen frühere JVA-Leitung in Augsburg: 131 Straftaten, systematische Schikane und Körperverletzung an Gefangenen.
Skandal in Gablingen: Ex-JVA-Leitung wegen Misshandlung angeklagt!
In Bayern sorgt die Anklage gegen die Leitung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Gablingen für Aufsehen. Wie Deutschlandfunk berichtet, sind die ehemalige Leiterin, ihre frühere Stellvertreterin sowie ein Mitglied der Sicherungsgruppe in insgesamt 131 Fällen von Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung im Amt angeklagt worden. Ein Skandal, der Fragen aufwirft und den Blick auf die Zustände innerhalb der Anstalt lenkt.
Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen erstreckten sich über den Zeitraum von Januar 2023 bis Oktober 2024. In dieser Zeit haben die Ermittler 102 Häftlinge identifiziert, die angeblich schikaniert und teilweise körperlich misshandelt wurden. Berichten zufolge mussten einige Insassen in speziellen Zellen tagelang nackt auf kaltem Boden liegen, was für die Betroffenen eine grausame Tortur darstellte.
Schockierende Vorwürfe und Missstände
Die Anklage bezieht sich auf ein „System der Willkür“, das laut Staatsanwaltschaft in der JVA Gablingen etabliert wurde. Die Hauptbeschuldigte, die ehemalige stellvertretende Anstaltsleiterin, wird beschuldigt, ein System aufgebaute zu haben, das die Schikane und Misshandlung von Gefangenen förderte. Auch das Rathaus Nachrichten hebt hervor, dass die Vorwürfe nicht nur auf grundlegende Misshandlungen, sondern auch auf die Täuschung von Ministerien und Gerichten abzielen. Es steht im Raum, dass grundlegende Bedürfnisse, wie die Bereitstellung von Matratzen, vorenthalten wurden.
Die verzweifelten Zustände in den Zellen führten laut Anklageschrift, die rund 600 Seiten umfasst, dazu, dass Häftlinge in unangemessenen Bedingungen untergebracht wurden. Insgesamt wird von 117 Fällen rechtswidriger Unterbringung gesprochen. Diese Zellen, die für akute Selbst- oder Fremdgefährdung gedacht sind, hätten in der Regel eine Nutzung von nur wenigen Stunden erfordert. Ihre zweckentfremdete Verwendung wirft damit weitere Fragen auf.
Die Sicht der Angeklagten
Trotz der schweren Vorwürfe weisen die Beschuldigten alles zurück. Die Verteidiger der ehemaligen stellvertretenden Leiterin argumentieren, dass sich die Fokussierung auf einzelne Führungspersonen als politisches Manöver darstellt und betonen, dass das Bayerische Justizministerium über die Vorgänge informiert war. Das Justizministerium selbst, vertreten durch Minister Georg Eisenreich, hat jedoch geäußert, keine Kenntnis über die Hintergründe der Unterbringung gehabt zu haben, was zu einem weiteren Schattenspiel zwischen den beteiligten Parteien führt.
Der Prozess steht noch vor der Prüfung durch das Landgericht Augsburg, welches über die Zulassung der Anklage entscheiden wird. Die Unschuldsvermutung gilt bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens. Das JVA-Geschehen könnte möglicherweise auch politische Konsequenzen nach sich ziehen, nicht zuletzt mit Blick auf die geplanten Gesetzesänderungen zur Haftbedingungen in Bayern.
Ein nicht ganz so unbekanntes Licht auf die aktuellen Vorgänge werfen zudem Berichte über Vorfälle im Jugendgefängnis Neuburg-Herrenwörth, wo ebenfalls körperliche Übergriffe gegenüber Gefangenen stattgefunden haben sollen. Dies zeigt, dass die Problematik möglicherweise tiefer verankert ist, als anfangs gedacht.
Die kommenden Wochen könnten entscheidend dafür sein, wie sich dieser schockierende Fall weiter entwickeln wird. Während sich die Gerichte mit den Vorwürfen auseinandersetzen, bleibt der Ruf nach Veränderungen in der Justizvollzugsanstalt laut und deutlich vernommen.