Im Landkreis Altötting sorgt die bevorstehende Kommunalwahl am 8. März für reges Interesse. Besonders im Fokus steht Thomas Schwembauer von der AfD, der sowohl für das Amt des Landrats als auch für das des Bürgermeisters in Burghausen kandidiert. Diese doppelte Kandidatur ist rechtlich möglich, solange der Kandidat wählbar ist, wie ein Sprecher des Landratsamtes erklärt. Wenn Schwembauer für beide Ämter gewählt werden sollte, muss er sich jedoch für eines entscheiden und das andere innerhalb einer Woche nach dem vorläufigen Wahlergebnis ablehnen.
Der scheidende Landrat Erwin Schneider von der CSU wird nachfolgend gewählt. Die Regelung, dass man nicht gleichzeitig die Aufsicht über sich selbst haben kann, ist im Beamtenrecht verankert. Anna-Magdalena Haßkerl, die stellvertretende Pressesprecherin des Bayerischen Staatsministeriums, bekräftigt die Unvereinbarkeit der Ämter. Interessanterweise nahm Schwembauer am 22. Februar an einer öffentlichen Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten in Burghausen teil, ohne dass zu seiner Doppel-Kandidatur Fragen gestellt wurden. Diese Situation wirft Fragen auf, ob ein solcher Fall der doppelten Kandidatur bereits einmal vorgekommen ist (Quelle).
Wahlberechtigung und Wahlverfahren
Für die Kommunalwahl gelten bestimmte Anforderungen an die Wahlberechtigung. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger müssen mindestens 18 Jahre alt sein und seit mindestens zwei Monaten im Wahlkreis wohnen. Zudem dürfen keine Ausschlüsse gemäß dem bayerischen Wahlrecht vorliegen. Die Stimmabgabe erfolgt im entsprechenden Stimmbezirk, wobei Briefwahl ebenfalls möglich ist. Wichtig zu wissen ist, dass eine persönliche Stimmabgabe ohne Vertretung erforderlich ist. Für die Wahlorgane sind Wahlleiter und Wahlausschüsse zuständig, und die Wahlverfahren finden an einem Sonntag im März statt, mit einer Abstimmung von 8 bis 18 Uhr (Quelle).
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Insgesamt deutet die Situation rund um die Kandidatur von Thomas Schwembauer auf eine interessante und potenziell wegweisende Wahl im Landkreis Altötting hin. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Wähler entscheiden und ob Schwembauer mit seiner doppelten Kandidatur Geschichte schreiben wird.