Das finnische Ministerium für Verkehr und Kommunikation hat am 30. Januar 2025 einen Gesetzentwurf zur Regulierung des Schienenverkehrs vorgestellt, der einen bedeutsamen Schritt zur Verbesserung der Sicherheit im städtischen Schienenverkehr darstellt. Ziel dieser Änderungen ist es zudem, der Forstwirtschaft und der chemischen Industrie mehr Zeit zur Verfügung zu stellen, um auf EU-konforme Transportmittel umzusteigen. Der Ministerium bittet um Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf, die bis zum 5. März 2025 eingereicht werden können. Insbesondere wird dabei eine Verlängerung der Ausnahmeregelung für die Verwendung von OSShD/GOST-Ausrüstung für den Transport von Holz und Chemikalien in Finnland bis Ende 2028 angestrebt. Diese Regelung wurde 2022 in Kraft gesetzt, um den Transport nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aufrechtzuerhalten und stellt für Finnland eine wesentliche Ausnahme dar, da nur so der Einsatz dieser Ausrüstung im internationalen Schienenverkehr erlaubt ist.
Die Notwendigkeit zur Verlängerung der Ausnahmeregelung ergibt sich aus der Verzögerung bei der Beschaffung von EU-konformem Material, die mehr Zeit in Anspruch nimmt als ursprünglich gedacht. Das Ministerium hat die zweijährige Verlängerung der Regelung bereits der Europäischen Kommission mitgeteilt. Laut den EU-Rechtsvorschriften ist die Verwendung solcher Geräte im innerfinnischen Verkehr jedoch nicht zulässig. Dennoch zeigt die Kommission Verständnis für den temporären Bedarf Finnlands in dieser speziellen Situation.
Neue Regelungen für den städtischen Schienenverkehr
Ein weiterer Aspekt des Gesetzentwurfs befasst sich mit der Regulierung des städtischen Schienenverkehrs, einschließlich U-Bahnen und Straßenbahnen. Zukünftig müssen Pläne für neue städtische Schienennetzprojekte frühzeitig bei der finnischen Behörde für Verkehr und Kommunikation (Traficom) eingereicht werden. Sicherheitsaspekte sollen von der Projektplanung an in den Fokus gerückt werden. Zudem sieht der Entwurf vor, verschiedene Risiken, darunter Zwischenfälle sowie Fragen der Cybersicherheit, effektiver zu bewältigen.
Betreiber von Stadtbahnen sind verpflichtet, ein Sicherheitsmanagementsystem zu implementieren. Dieses System wird die Qualifikationen der Fahrer und ein Überwachungssystem zur Fahrerausbildung beinhalten. Technische Änderungen an der Verordnung über den städtischen Schienenverkehr sind ebenfalls vorgesehen. Nach Ablauf der Konsultationsfrist wird die Ausarbeitung des Gesetzes in der öffentlichen Verwaltung fortgesetzt und umfasst bereits zahlreiche Feedbacks von betroffenen Akteuren.
Der rechtliche Rahmen der EU-Schienenverkehrspolitik
Die neu angestoßenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der EU-Politik, die einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum schaffen will. Diese Politik zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit im Schienenverkehr zu erhöhen, was seit der ersten Öffnung des Eisenbahnsektors im Jahr 2001 kontinuierlich vorangetrieben wird. Dazu gehören unter anderem die Verabschiedung mehrerer Eisenbahnpakete, die im Laufe der Jahre für eine Harmonisierung der Vorschriften gesorgt haben. Die technischen Bestimmungen des vierten Pakets, verabschiedet im Jahr 2016, haben die Sicherheitsstandards in Europa weiter angehoben.
Die Schaffung eines Binnenmarktes für Schienenverkehr wird durch starke Umweltschutzmaßnahmen ergänzt, deren Ziel es ist, den Rückgang des Schienenverkehrsanteils zu stoppen. Seit 2011 fiel dieser Anteil von 18,3 % auf 17,9 % im Jahr 2018, was eine besorgniserregende Tendenz darstellt. Die EU verfolgt ambitionierte Ziele für die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, mit dem langfristigen Ziel, bis 2050 einen Großteil des Inlandsverkehrs über die Schiene abzuwickeln und damit zur Erreichung der Klimaziele beizutragen.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die vorgeschlagenen Änderungen in Finnland einerseits die Sicherheit im städtischen Schienenverkehr verbessern und andererseits den Unternehmen ermöglichen sollen, die erforderliche EU-konforme Ausrüstung bis Ende 2028 anzuschaffen. Das Vorgehen zeigt die Herausforderungen und Chancen, die mit der europäischen Integration im Schienenverkehr verbunden sind. Die Entwicklungen in Finnland sind dabei Teil der breiteren Strategie der EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums, was einen wichtigen Beitrag zur Harmonisierung der Transportmodalitäten in Europa leisten kann.
