Am 16. April 2025 hat der SPD-Politiker Michael Roth seine Bedenken und Forderungen zur Unterstützung der Ukraine in einem Interview geäußert. Er hebt hervor, dass Deutschland eine Initiative ergreifen sollte, um die europäischen Partner der Ukraine zu motivieren, ihre Unterstützung zu intensivieren. Dies geschieht im Kontext der anhaltenden Eskalation des Kriegs, die durch den kürzlichen tödlichen russischen Angriff auf die Stadt Sumy unterstrichen wird, bei dem mindestens 35 Menschen ums Leben kamen, darunter auch zwei Soldaten, wie Deutschlandfunk berichtet.
Roth, der im neuen Bundestag nicht mehr vertreten ist, kritisiert den aktuellen Stand der politischen Debatten und den bestehenden Streit innerhalb der Ampelfraktionen über den Umgang mit der Ukraine. Er befürchtet, dass diese internen Konflikte der Unterstützung der Ukraine schaden und fordert deswegen ein besseres Teamspiel auf europäischer Ebene. Insbesondere bei der Militärhilfe macht Roth klare Vorgaben: Er fordert mehr Munition, Luftverteidigung und Drohnen für die Ukraine.
Kritik an der Verteidigungspolitik
Ein zentrales Thema in Roths Aussagen ist die geforderte Lieferung des Marschflugkörpers „Taurus“ an die Ukraine. Diese Forderung steht im Widerspruch zur ablehnenden Haltung des Bundeskanzlers, der eine solche Lieferung derzeit nicht in Erwägung zieht. Der CDU-Vorsitzende Merz hingegen hat angekündigt, die Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern in Aussicht zu stellen, sollte er Kanzler werden, insofern er sich mit seinen Bündnispartnern einig wird. Roth kritisiert diese Uneinigkeit und warnt, dass die Unterstützung für die Ukraine unter den aktuellen politischen Rahmenbedingungen leiden könnte, insbesondere da Roth erwartet, dass 2024 ein herausforderndes Jahr für die Ukraine wird, wenn die USA zögerlich bei Waffenlieferungen bleiben.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich gegenüber Merz‘ Aussagen zurückhaltend geäußert. Dies zeigt die bestehende Unsicherheit innerhalb der Bundesregierung über den richtigen Weg zur Unterstützung der Ukraine. Diese Unsicherheiten werden durch die jüngsten militärischen Angriffe der russischen Armee untermauert. In der Nacht zum 16. April wurde die Hafenstadt Odessa mit Kampfdrohnen angegriffen, was zu erheblichen Schäden an Wohnhäusern führte, wie faz.net berichtete.
Aktuelle Lage und Unterstützungsbedarf
In Kiew und anderen Städten kam es zur Auslösung von Luftalarmanlagen, während die russische Luftabwehr angibt, 26 ukrainische Drohnen abgeschossen zu haben. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in diesem Zuge die Notwendigkeit von Flugabwehrsystemen betont und zeigt sich bereit, Patriot-Systeme zu kaufen. Diese militärischen Entwicklungen werfen ein Schatten auf die ohnehin angespannte sicherheitspolitische Lage in der Ukraine.
Roth warnt, dass die Unterstützung für die Ukraine in der deutschen Bevölkerung abnehmen könnte, was er als besorgniserregenden Trend ansieht. Um dem entgegenzuwirken, plädiert er für einen intensiveren Austausch innerhalb der SPD-Fraktion über sicherheitspolitische Fragen, um ein einheitliches und kraftvolles Signal für die notwendige Unterstützung der Ukraine zu senden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Unterstützung der Ukraine in einer kritischen Phase ist. Es bedarf nicht nur eines klaren politischen Willens, sondern auch einer intensiveren Zusammenarbeit auf europäischen Ebenen, um sowohl militärische als auch humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Roth und andere Politiker sind sich einig, dass ohne diese Unterstützung das Überleben und der Wiederaufbau der Ukraine in den kommenden Jahren gefährdet sind.
