Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Antrag eingereicht, der eine umfassende Reformierung des Beschaffungswesens für Feuerwehrbedarf in Bayern vorsieht. Ziel dieser Initiative ist eine signifikante Stärkung des Brandschutzes sowie die Senkung der Kosten für die Kommunen. Ein zentraler Aspekt des Vorschlags sind Mengenrabatte, die durch eine zentrale Bestellung von Ausrüstungsgegenständen und Fahrzeugen ermöglicht werden sollen. Dies könnte insbesondere für Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge (HLF10) von Bedeutung sein, deren Einzelbeschaffung aktuell rund 500.000 Euro kostet. Durch die zentrale Beschaffung könnte dieser Preis auf ca. 350.000 Euro pro Fahrzeug gesenkt werden, was ein Einsparpotential von etwa 15 Millionen Euro bei 100 beschafften Fahrzeugen schaffen würde. Die BayernPortal ergänzt, dass die Haushaltsmittel vieler Kommunen immer knapper werden, was die Notwendigkeit solcher Einsparpotentiale unerlässlich macht.
Die Kommunen haben im Rahmen dieser Planung die Freiheit, das Angebot der zentralen Beschaffung anzunehmen oder weiterhin eigene Ausschreibungen durchzuführen. Es wird jedoch betont, dass bisherige Verfahren, bei denen Kommunen ihren Bedarf selbst ermitteln und öffentlich ausschreiben, nicht nur kostspielig, sondern auch personalintensiv sind. Stefan Frühbeißer, der finanzpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, hebt die Vorteile der zentralen Beschaffung hervor, darunter den Bürokratieabbau und die Vereinheitlichung der Ausrüstung, die es Ehrenamtlichen erleichtert, zwischen verschiedenen Feuerwehren zu wechseln.
Zentrale Beschaffung und Pilotprojekt
Um die Beschaffung effizienter zu gestalten, wird ein Pilotprojekt zur zentralen Beschaffung eines gängigen Fahrzeugtyps im kommenden Jahr angestrebt. Die Erkenntnisse aus diesem Projekt sollen genutzt werden, um ein optimales Beschaffungs- und Fördersystem zu entwickeln. Frühbeißer betont die Dringlichkeit, den Brandschutz zu stärken und gleichzeitig die Kosten für die Kommunen zu senken, insbesondere in Zeiten knapper Haushaltsmittel. Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, einen weiteren Beschaffungsweg für Feuerwehrbedarf zu schaffen, was in anderen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert wird. Diese Länder nutzen staatliche Kompetenzzentren, um den Beschaffungsprozess zu optimieren.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Initiative der FREIEN WÄHLER weitreichende Auswirkungen auf die Feuerwehrausstattung in Bayern haben könnte. Sie verspricht nicht nur finanzielle Entlastung für die Kommunen, sondern auch eine Verbesserung des Brandschutzes durch einheitliche und kostengünstige Ausrüstungen. Angesichts der Herausforderungen, vor denen viele Kommunen stehen, bleibt abzuwarten, wie die Staatsregierung auf diese Forderungen reagiert.
